Der SPD-Parteivorstand hat der „verantwortungsvollen Friedenspolitik“ von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Rückendeckung gegeben und den Grundsatz einer vorausschauenden Friedenspolitik bestätigt. „Humanitäre Hilfe zur Lösung von Konflikten hat für die Sozialdemokratie weiterhin absolute Priorität“, betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Ein breites politisches und zivilgesellschaftliches Bündnis will am Sonntag in Berlin ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland setzen. Mit dabei sind der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler. „Hatz auf Juden, antisemitische Parolen vor Synagogen – das darf bei … Weiterlesen
In Deutschland streben so viele junge Leute wie noch nie einen Hochschulabschluss an. Das belegt eine neue OECD-Studie. Der Bildungserfolg ist allerdings eng an die soziale Herkunft gekoppelt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi spricht von alarmierenden Zahlen, denn das Versprechen „Aufstieg durch … Weiterlesen
Gut für Thüringen: Heike Taubert, die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. September, erklärt, wie sie in Bildung investiert, die Wirtschaft fördert und dabei die Finanzen im Griff hat.
Die SPD-Fraktion hat bei einer Klausur in Hamburg die Schwerpunkte der nächsten Monate besprochen. Im Fokus standen die Themen Wohnungsbau, Sterbehilfe und der Ukraine-Konflikt. Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten debattierte man Wege, „wie man Wohnungsbau und … Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich am Freitag mit Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie getroffen. Die rigide Kontrolle von Waffenexporten sorgt bei den Rüstungskonzernen für Unmut. Der SPD-Chef bleibt bei seinem restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik. Angeschlagenen mittelständischen Unternehmen sagte der … Weiterlesen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke arbeitet dafür, dass alle Menschen im Land gleich gute Chancen haben. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. September wirbt im “Brandenburg-Plan” mit 50 konkreten Vorhaben für die kommenden Jahre. “Dabei gilt: Wir versprechen nichts, was … Weiterlesen
Vor 25 Jahren gehen 1000 Mutige nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche auf die Straße. Sie fordern Reformen und eine neue Regierung. Der Protest am 4. September 1989 geht als erste Leipziger Montagsdemo in die Geschichte ein. “Der Mut der … Weiterlesen
Heike Taubert, SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Thüringen am 14. September, und ihr Parteifreund Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD, haben am Dienstag in Erfurt die Koalitionsprüfsteine der SPD vorgestellt. Die Parteibasis soll über den Koalitionspartner abstimmen.
