Maas kämpft gegen Schiedsgerichte

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen aufgefordert, sich gegen geheime Schiedsgerichte in dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einzusetzen. Die bestehende staatliche Gerichtsbarkeit reiche völlig aus, so Maas.

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Ziel: Nachverhandlungen

Im Hörfunk-Interview mit dem Deutschlandfunk sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonntag auch über das Freihandelsabkommen CETA. Der EU warf der SPD-Parteichef darin eine schlechte Verhandlungsführung vor.

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Auf Entdeckungstour im Kiez

Startschuss für die Nachbarschaftskampagne. Bis Ende 2015 will die SPD bundesweit den Dialog vor Ort in den Mittelpunkt stellen: mit Gesprächsangeboten in den Stadtteilen und Dörfern, mit Aktionen in den Wohnsiedlungen und Kiezen. Dafür sucht der SPD-Parteivorstand Organisationsberaterinnen und Organisationsberater.

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Die SPD schrieb Geschichte

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erinnert in einem Namensbeitrag auf SPD.de an das Ende der Teilung Deutschlands vor 25 Jahren und an die Gründung der Ost-SPD im Herbst 1989. Am 7. Oktober 2014, dem Jahrestag der Gründung, lädt der SPD-Parteivorstand zu einer … Weiterlesen

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Klare Grenzen für mehr Respekt

„Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende“, so die Reaktion von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Wochenende auf einen aktuellen Fall von Misshandlungen von Flüchtlingen im Siegerland. Der SPD-Parteivorstand unterstützt den Minister in seinem Engagement. „Es muss klare Grenzziehungen geben“, betonte … Weiterlesen

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Mehr Geld für Familien

Der Bundestag hat am Freitag das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) entworfene ElterngeldPlus in erster Lesung beraten. Wenn sich beide Eltern um die Kinderbetreuung kümmern und dennoch gleichzeitig Teilzeit arbeiten wollen, sollen sie ab 2015 doppelt so lange Elterngeld bekommen.

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Hilfe für Westafrika

In New York warb Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen um mehr und schnellere Anstrengungen zur Bekämpfung von Ebola in Westafrika. Für Deutschland hat der SPD-Minister ein weiteres Maßnahmenpaket initiiert.

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Gegen Schiedsgerichte bei CETA und TTIP

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA klar gegen geheime Schiedsgerichte für Investoren ausgesprochen: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen“, so Gabriel am Donnerstag im Bundestag.

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Steuerbetrug wird teuer

Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug wird teurer: Einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zufolge sollen reuige Selbstanzeiger ab 2015 bis zu 20 Prozent Strafzuschlag zahlen – bislang waren es fünf Prozent. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das Kabinett hat beschlossen, was die Sozialdemokratie schon … Weiterlesen

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