Die Lage in der Ostukraine spitzt sich bedrohlich zu. Die SPD betont, für diesen Konflikt kann es keine militärische Lösung geben. Deshalb wird es mit ihr „keine Waffenlieferung in die Ukraine geben“, stellt die Parteispitze in einem Beschluss klar.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat gemeinsam mit Kollegen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, jungen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung in Deutschland einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewähren. Denn zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik zählt auch, … Weiterlesen
Am Sonntag startete die Klausur der SPD-Parteispitze im brandenburgischen Nauen. Auf der Tagesordnung dominierten Sicherheits- und Familienpolitik. Gabriel betonte bezugnehmend auf die Ukrainekrise, dass die Ostpolitik Willy Brandts aktuell wieder ein Wegweiser für die SPD sein könne.
Deutschland ist auf einem guten Weg, die Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels zu bewältigen. Das zeigt ein Fortschrittsbericht, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. „Wir gönnen uns keine Pause, sondern bleiben am Ball … Weiterlesen
Seit knapp fünf Wochen gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto flächendeckend in Deutschland. Doch was bedeutet er für Sportvereine? Erhalten Übungsleiter_innen und ehrenamtlich Tätige ebenfalls den Mindestlohn? SPD.de hat die wichtigsten Informationen zusammengestellt.
Die Koalition hat sich auf Grundzüge für ein Prostituiertenschutzgesetz geeinigt. Im Vordergrund steht die Sicherheit der Frauen: mehr Beratung, Schutz vor Gewalt und Demütigung. So müssen etwa Bordellbetreiber neue Standards erfüllen. Frauenministerin Manuela Schwesig begrüßte das Verhandlungsergebnis.
Die neue Regierung in Athen soll rhetorisch abrüsten – das empfiehlt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem neuen griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die bevorstehenden Gespräche mit den Partnern in der Europäischen Union solle er nutzen, “um ein vertrauensvolles Klima zu entwickeln, indem … Weiterlesen
Weder Erklärungen noch Selbstverpflichtungen haben in den vergangenen Jahren zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Führungsetagen der Wirtschaft geführt. Das will die SPD nun mit der Frauenquote ändern. „Gleichberechtigung tatsächlich zu verwirklichen, ist eine zentrale Frage von Gerechtigkeit“, sagte Frauenministerin Manuela … Weiterlesen
Die deutsche Wirtschaft behauptet sich weiter stark. Sie sei „ungeachtet der geopolitischen Turbulenzen im vergangenen Jahr auf einen Wachstumskurs zurückgekehrt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Besonders erfreulich: Es herrscht weiter Rekordbeschäftigung.
