Gewerkschafts- und sozialdemokratische Parteichefs aus Deutschland, Österreich und Schweden wollen soziale Rechte in Europa voranbringen. In Wien forderten sie ein „soziales Fortschrittsprotokoll“ und betonten die Bedeutung der europäischen Wertegemeinschaft.
Im neuen Video-Podcast sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel, was Europa und die Weltgemeinschaft jetzt anpacken müssen, um Flüchtlingen zu helfen. Und, was wir in Deutschland tun müssen, um unser Land weiter zusammenzuhalten.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen, modernen Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. „Das ist ein Durchbruch“, begrüßte Matthias Machnig (SPD), zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Reformvorschlag aus Brüssel.
Einen Monat nach seinem Tod ist der SPD-Politiker Egon Bahr am Donnerstag mit einer Gedenkfeier in Berlin geehrt worden. Europa habe „einen historischen Friedenspolitiker, unser Land einen großen Patrioten und die deutsche Sozialdemokratie einen ihrer bedeutendsten außenpolitischen Vordenker verloren“, sagte … Weiterlesen
Der Flüchtlingszustrom verlangt nach Solidarität und Organisation. Das Bundeskabinett hatte sich am Dienstagabend mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder getroffen, um über Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu beraten. Erste Entscheidungen wurden getroffen, weitere Schritte folgen auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. … Weiterlesen
Vizekanzler Sigmar Gabriel macht Druck für tragfähige Lösungen in der aktuellen Flüchtlingskrise – und kritisiert scharf das gestrige Verhandlungsergebnis der EU-Innenminister: „Europa hat sich ein weiteres Mal blamiert.“ Wichtig sei jetzt ein schnelles Treffen Staats- und Regierungschefs . Gemeinsam mit … Weiterlesen
Seit neun Monaten gilt der Mindestlohn. Eine Erfolgsgeschichte, bilanziert der Deutsche Gewerkschaftsbund: „Löhne rauf, Aufstocker runter, Entwarnung bei Jobs und Preisen.“
Mit den vorübergehenden Grenzkontrollen erhöht Deutschland den Druck auf die europäischen Partner. Denn viele Staaten weigern sich bislang, ihren Teil der Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen. In einem Namensbeitrag für SPD.de sagt Parteichef Sigmar Gabriel, was Europa jetzt anpacken muss … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte am Montag einen Flüchtlingsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. „Wir brauchen jetzt den Einsatz und die Solidarität aller europäischer Nachbarstaaten“, so Fahimi.
