Mit dem klaren Abstimmungsergebnis von 478 zu 39 hat des Europäische Parlament endgültig das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) gestoppt. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner, und der netzpolitische Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt, Oliver Draber, begrüßen den Beschluss ausdrücklich.
„Hinterzimmerpolitik bei den Verhandlungen und rechtliche Unklarheiten im vorgelegten Vertragsentwurf haben zum Scheitern geführt“, erklärte Graner in Magdeburg. „Das zeigt exemplarisch, dass im digitalen Zeitalter mehr Transparenz in der Politik erforderlich ist. Die Apologeten von ACTA haben dem Anliegen eines modernen Urheberrechtsschutzes einen Bärendienst erwiesen.“