„Können den Machtwechsel schaffen“

Andrea Nahles bläst zum Angriff: In einem am Samstag veröffentlichten Interview bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der „Chaos-Regierung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „miserable“ Bilanz. Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentendebatte – zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die „klare … Weiterlesen

„An Kiels Stärken arbeiten“

Am 28. Oktober wählt Kiel ein neues Stadtoberhaupt. Susanne Gaschke geht für die SPD als Nachfolgerin von Torsten Albig ins Rennen. Gegenüber SPD.de erklärt die 45-jährige Kielerin, weshalb sie in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidiert und … Weiterlesen

„Was fehlt, sind Taten“

„Dieser Bundesregierung fehlen der Wille und die Kraft, die Energiewende zu einem Erfolg zu machen“, sagt der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im SPD.de-Interview. Auch der von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegte „10-Punkte-Plan” könne die Misere der Regierung nicht kaschieren. Schäfer-Gümbel: „So … Weiterlesen

Steuerhinterziehern geht die Muffe

Nach den Ankäufen der Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerkriminellen drastisch angestiegen. Das sei der „beste Beweis“ dafür, dass die Steuerhinterzieher das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz „nicht fürchten, sondern darauf hoffen“, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans … Weiterlesen

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