Vom langen Leiden eines Gesetzentwurfes

Über das Betreuungsgeld ist alles gesagt? Nicht ganz! Die SPD-Bundestagsfraktion präsentierte am Dienstag einen neuen Diskussionsbaustein. Sie hatte den Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland um ein Rechtsgutachten gebeten. Dieser prüfte, ob der vorliegende Gesetzentwurf mit den Grundrechten vereinbar ist. Er … Weiterlesen

Koalitionsstreit beerdigt Flexi-Quote

Das vorläufige Aus für die Flexi-Quote ist besiegelt. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) scheitert selbst mit ihrer weichgespülten Frauenquote am Widerstand ihrer Koalitionskollegen. Ein Machtwechsel im Bund muss her, so das Fazit von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: “Wir Frauen haben von dieser … Weiterlesen

Zusätzliche Mittel für Wirtschaftsförderung, Forschung und Innovation im Nachtragshaushalt

In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, … Weiterlesen

Entscheidung der Gläubigerversammlung und Übernahme von Q-Cells durch Hanwha erlauben positiven Blick in die Zukunft

Die Gläubigerversammlung des seit April insolventen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells hat heute beschlossen, das Übernahmeangebot des südkoreanischen Mischkonzern Hanwha anzunehmen. Damit kann Q-Cells nun für die Zukunft planen. Zu den insgesamt 47 anwesenden Gläubigern gehörte auch das Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt Ronald … Weiterlesen

Jobben gegen Altersarmut

Mehr als 760.000 Deutsche im Rentenalter haben einen Minijob, gab das Arbeitsministerium Anfang der Woche bekannt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte die Bundesregierung davor, das Problem steigender Altersarmut zu verharmlosen.

Humanitäre Situation spitzt sich zu

Flüchtlinge strömen aus Syrien, die Türkei macht die Grenzen dicht – und Assad regiert weiter. Um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, ist es „höchste Zeit zu handeln“, erklärt Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Doch Außenminister Westerwelle (FDP) fliegt nach China … Weiterlesen

Glückwünsche zum Jubiläum

Vor 10 Jahren eröffnete der Diakonieverein Bitterfeld- Wolfen- Gräfenhainchen im Hochhaus in der Bertolt- Brecht- Straße das intensiv betreute Wohnen. Seit dieser Zeit leben dort 16 Menschen mit Behinderungen in einer Wohngemeinschaft. Ein guter Anlass für die Bewohner, Betreuer, Anwohner … Weiterlesen

Pflegefall Mutter

Irgendwann kommt der Tag, an dem viele Eltern zu Pflegefällen werden. Oft können Angehörige deren Betreuung zu Hause aus diversen Gründen nicht stemmen, weshalb der Gang ins Alten- und Pflegeheim oft die einzige Möglichkeit ist. Der Berliner Bernd Gasser, 61, … Weiterlesen

Energiekonzerne kassieren ab

Drei Milliarden Euro – diese Summe haben deutsche Stromkunden ihren Anbietern in diesem Jahr zuviel gezahlt. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Studie. SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber verurteilt diese Entwicklung: „Eine einseitige Kostenbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist nicht in Ordnung.“

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