Nach zähem Ringen hat die EU-Kommission am Donnerstag einen Vorschlag für eine gemeinsame Spekulantensteuer auf Finanzgeschäfte unterbreitet. Der Europaabgeordnete Udo Bullmann (SPD) warnt die schwarz-gelbe Bundesregierung, bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf der Bremse zu stehen. „Verwässernde Korrekturen sind für … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung scharf kritisiert: Ob bei der Finanztransaktionsteuer, beim Mindestlohn oder den Skandalen um die Arbeitsbedingungen beim Internet-Versandhandel Amazon und Pferdefleisch in Nahrungsmitteln – Schwarz-Gelb zeigt sich zerstritten, handlungsunfähig oder als Blockierer.
Zypern steht vor der Staatspleite und hofft auf Milliardenhilfe von den europäischen Partnern. Beim Kampf gegen Geldwäsche zeigt sich die zyprische Regierung allerdings wenig kooperativ. „Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei … Weiterlesen
Ganz Deutschland diskutiert über die schlechten Arbeitsbedingungen beim Versandhändler Amazon – und die Union will plötzlich einen Mindestlohn einführen. Doch der Vorschlag ist eine Mogelpackung, der vor allem den meisten Beschäftigten nicht hilft. Die SPD wird sich am 1. März … Weiterlesen
Immer mehr Beschäftigte in Deutschland arbeiten am Wochenende oder in der Nacht, immer öfter im Schichtdienst – und immer länger. Der Bundesregierung zufolge arbeitet inzwischen jeder Vierte dann, wenn andere frei haben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Spricht von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ … Weiterlesen
In deutschen Supermärkten ist Lasagne mit Pferdefleisch aufgetaucht. Real ruft Tiefkühl-Lasagne zurück – auch andere Supermärkte wie REWE oder Edeka sind betroffen. Politiker von SPD und Grünen fordern nun schärfere Kontrollen für Fleisch.
Die Regierung Merkel macht Unzuverlässigkeit zum Markenzeichen ihrer Energiepolitik. Mit diesem Vorwurf kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag die Vorschläge der Bundesminister Altmeier und Rösler für eine angebliche Strompreisbremse. Gabriel baut auf eine nun eingesetzte Arbeitsgruppe und benennt drei Kernforderungen … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, die Kommunalpolitik zu stärken. Städte und Gemeinden seien die Orte gesellschaftlicher Integration, in denen das Leben konkret wird, sagte Gabriel am Freitag vor den Delegierten der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) in Würzburg. Neuer Vorsitzender der … Weiterlesen
Das Willy-Brandt-Haus hatte am Donnerstag zum 10. Mal zum SPD-Filmabend zur Berlinale ins Willy-Brandt-Haus geladen. Zuvor hatte sich die Parteispitze mit engagierten Filmschaffenden und Künstlern getroffen und über Weichenstellungen in der Kulturpoltik diskutiert. Zur Filmvorführung erschienen auch zahlreiche, kinobegeisterte Besucher. … Weiterlesen
